Allgemeine Geschäftsbedingungen für top farmplan

1. Allgemeines

  1. top farmplan ist ein Service der LV digital GmbH (Im Folgenden “Anbieter” genannt). Mit der Bestellung akzeptieren Sie (im Folgenden “top farmplan-Nutzer” genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im Folgenden AGB genannt) für die Nutzung von top farmplan.
  2. Der Anbieter hat das Recht, Leistungen und Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen, Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild des Userinterface verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen vornehmen, sofern die Änderungen für den top farmplan-Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
  3. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des top farmplan-Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der top farmplan-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den top farmplan-Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

 

2. Nutzerkreis, Vertragsgegenstand, Umfang der Dienstleistungen

  1. Der Anbieter stellt top farmplan allen geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung. Minderjährige, bedingt geschäftsfähige Nutzer bedürfen für den Abschluss des Vertrages der schriftlichen Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
  2. top farmplan stellt einen Cloud Service zur Verfügung. Dieser Service wird durch die mediaBEAM GmbH zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist dazu berechtigt, diesen Cloud Dienst anzubieten.
  3. Voraussetzung für die Nutzung von top farmplan ist die Bestellung eines top farmplan-Abonnements, bei der für den Nutzer eine persönliche E-Mail-Adresse eingerichtet wird. Die Bezeichnung der E-Mail-Adresse (dies ist der Bestandteil vor dem „@“- Zeichen) wird durch den Nutzer bei der Bestellung festgelegt. Bereits vergebene Namen oder Bezeichnungen oder durch den Anbieter – gleich aus welchem Grund – gesperrte Namen oder Bezeichnungen können nicht zugeteilt werden.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bestellung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Bestelldaten) nach der Vorgabe des Bestellformulars zu machen und diese Bestelldaten stets aktuell zu halten. Bei der Bestellung werden die eingegebenen Adressdaten mit einem Adressverzeichnis abgeglichen, um fehlerhafte Adresseingaben zu minimieren.
  5. Durch Nutzung von top farmplan kann der Nutzer über das Internet Mitteilungen, Daten und Inhalte auf den top farmplan-Servern speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Der genaue Umfang der Dienstleistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
  6. Trotz Nutzung von stets aktuellen Filtern oder Eintragungen in Spamlisten kann der Anbieter nicht sicherstellen, dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails (Spam) erhält, bzw. unerwünschte E-Mails immer als solche erkannt werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mails fehlerhaft als Spam gekennzeichnet werden. Daher wird jedem Nutzer dringend empfohlen, sein Postfach und im Speziellen den Spam-Ordner mindestens alle 14 Tage zu prüfen. Nach 14 Tagen werden im Spam-Ordner verbliebene E-Mails gelöscht. Der Anbieter kann die Vorsortierung einschränken, soweit es sich um von ihr selbst versandte Produkt- oder Geschäftsinformationen handelt. Dies gilt insbesondere für den unregelmäßig in die Postfächer der Nutzer zugestellten Triggermailings: Der Anbieter schickt in unregelmäßigen Abständen Systeminformationen per E-Mail an die bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse und/oder die vom Nutzer gewählte top farmplan E-Mail-Adresse. Diese Nachrichten können nicht abbestellt werden. Inhalt dieser E-Mails sind zum Beispiel Informationen über wichtige Änderungen am System, Bekanntgaben oder Benachrichtigungen.
  7. Der Anbieter kann nicht sicherstellen, dass der Nutzer jede E-Mail von jedem Absender zugestellt bekommt. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, technische Vorkehrungen zu nutzen, um E-Mails bestimmter IP-Adressen abzuweisen. Weiterhin verwendet der Anbieter eine serverbasierende Virensoftware, die jedoch eine 100%ige Sicherheit des Nutzers nicht gewährleisten kann. Dem Nutzer wird daher empfohlen, zusätzlich für einen ausreichenden Virenschutz sowie für eine zyklische Datensicherung des eigenen Computers Sorge zu tragen. Virenbehaftete Dateien aus E-Mails werden gelöscht; der Nutzer erhält hierüber eine Information in der betroffenen E-Mail. Eine individuelle Einstellung oder Deaktivierung der genannten Schutzmaßnahmen ist nicht möglich.
  8. Die fehlerfreie Nutzung von top farmplan mit entsprechender Software oder Programmen diverser Hersteller kann nicht immer garantiert werden.
  9. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer sollte top farmplan mit dem Bewusstsein nutzen, dass der Datenfluss nicht abhör- und veränderungssicher sein kann, wenn er nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft. Das heißt: Hochsensible Daten sollten durch Verschlüsselungsmechanismen wie PGP oder digitale Signaturen vom Nutzer eigenständig und damit auch vor Fremdeinflüssen sicher in das Internet gebracht werden. Des Weiteren wird dem Nutzer empfohlen, top farmplan nur über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) zu nutzen.
  10. Eine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen der Internetseiten Dritter, der Link-Verweise und insbesondere der Informationen der verwiesenen („verlinkten“) Internetseiten kann nicht übernommen werden. Die Rechte an diesen Seiten sowie die Verantwortlichkeit für deren Inhalt liegen ausschließlich beim Drittanbieter.
  11. Der Nutzer ist berechtigt, Inhalte auf den top farmplan-Server zu laden. Der Anbieter hat allerdings die Möglichkeit, die Speicherbedingungen festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Mitteilungen, Daten und Inhalte begrenzt. Einzelheiten zur Speicherkapazität und zur Vorhaltezeit für Nachrichten sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden. Sollte eine Vorhaltezeit definiert sein und ist diese überschritten, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
  12. Der Anbieter informiert den Nutzer über wesentliche Wartungen, Leistungsänderungen und -erweiterungen von top farmplan per E-Mail.
  13. Der Nutzer kann sich bei Fragen oder Problemen mit top farmplan kostenfrei an das Service-Team des Anbieters wenden. Weitere kostenfreie Unterstützung und ausführliche Tipps findet der Nutzer unter der Rubrik „Hilfe“ auf der top farmplan-Webseite.

3. Nutzung und Kosten

  1. Die aktive Nutzung von top farmplan ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Ein Nutzer kann sich dabei kostenlos als sog. Basis-Mitglied registrieren oder kostenpflichtig als sog. Premium-Mitglied. Die beiden Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang der Nutzbarkeit, z.B .hinsichtlich der Menge an zu nutzenden Funktionalitäten oder der Menge des verfügbaren Datenspeichers.
  1. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs als Basis-Mitglied oder Premium-Mitglied, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben vor mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E Mail. Mit dieser E Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  2. Jeder Nutzer darf nur einen kostenlosen Zugang nutzen; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
  3. Die Registrierung als Premium-Mitglied ist entweder für einen Monat oder ein ganzes Jahr möglich. Sie verlängert sich um jeweils denselben Zeitraum, wenn der Nutzer das Nutzungsverhältnis nicht spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende in Textform kündigt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
  4. Die Registrierung als Basis-Mitglied ist unbefristet. Ein Basis-Mitglied kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen.
  5. Der Anbieter behält sich vor, das Angebot top farmplan insgesamt einzustellen. Hierüber wird er die Nutzer mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informieren und etwa bestehende Guthaben an Nutzungsgebühren unverzüglich an die jeweiligen Nutzer erstatten.
  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  7. Die Nutzungsgebühren für die Registrierung als Premium-Mitglied richten sich nach der gewählten Mitgliedschaftsdauer und werden dem Nutzer bei der Registrierung bekannt gegeben. Die Nutzergebühren verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
  8. Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Der Nutzer kann die Nutzungsgebühren per Lastschrift oder Überweisung bezahlen. Im Falle der Verlängerung des Nutzungsverhältnisses wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig zur Zahlung der anfallenden weiteren Nutzungsgebühren auffordern. Kommt ein Nutzer mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer trägt Sorge für die Richtigkeit und Deckung der zum Zwecke der Zahlungsabwicklung angegebenen Konten. Kosten, die durch fehlgeschlagene Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen entstehen, trägt der Nutzer, außer ihn trifft kein Verschulden.
  9. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung des Zugangs als Premium-Mitglied vom vorherigen Zahlungseingang abhängig zu machen.
  10. Der Anbieter kann die vom Nutzer zu zahlenden Nutzungsgebühren entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung muss dem Abonnenten mindestens 1 Monat im Voraus mitgeteilt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Nutzungsvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung bzw. Erhöhungen innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit des Nutzers 10 Prozent oder mehr der ursprünglichen Nutzungsgebühren ausmachen. Die Kündigung muss dem Anbieter spätestens bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Der Anbieter wird den Nutzer auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.
  11. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsgebühren anzupassen. In diesem Falle wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig, aber mindestens 1 Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung über diese informieren. Der Nutzer ist berechtigt, die Premium-Mitgliedschaft auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung in Textform zu kündigen. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen.
  12. Der Nutzer erhält vom Anbieter über die Nutzungsgebühren eine Rechnung per E-Mail.

4. Pflichten des Nutzers und Rechte des Anbieters

  1. Der Nutzer stellt sicher, dass er mit der Nutzung von top farmplan nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist es insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die
    • rechtswidriges pornografisches oder obszönes Material beinhalten;
    • Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
    • geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
    • Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
    • den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
    • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
    • geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden;
    • Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter verletzen, insbesondere die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien von offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, seine top farmplan Zugangsdaten gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das gewählte persönliche Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs top farmplan erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, top farmplan nicht für den Versand von unverlangten Massen-E-Mails (Spamming) zu verwenden. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung ist der Nutzer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet und der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
  4. Dem Nutzer ist es untersagt, Daten zu versenden oder auf einem Datenträger des Anbieters zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Datenbestand oder den Betrieb des Datennetzes des Anbieters zu gefährden.
  5. Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über top farmplan nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
  6. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt:
    • Empfängeradressen auf eine Sperrliste zu setzen, wenn sich die Empfänger durch den Erhalt von Mitteilungen, Daten oder Inhalten belästigt fühlen, die vom Nutzer übermittelt wurden;
    • die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Mitteilungen, Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen;
    • den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des entsprechenden oder aller Dienstleistungen von top farmplan auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des E-Mail-Postfachs;
    • das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Der Anbieter wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
  7. Der § 4.6. gilt sinngemäß für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen durch Dritte, denen der Nutzer die Nutzung einzelner Dienstleistungen von top farmplan gestattet hat. Der Anbieter kann sich in diesem Fall darauf beschränken, nur die Inhalte des Dritten zu löschen bzw. diesen von der Möglichkeit zur weiteren Nutzung von top farmplan auszuschließen.
  8. Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist der Anbieter berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
  9. Macht der Anbieter von seinen Rechten gemäß § 4.6. oder § 4.7. Gebrauch, kann er außerdem das Postfach des Nutzers inklusive aller Bestandsdaten sperren.

5. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung oder Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch den Anbieter sowie seiner gesetzlichen Vertreter, Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) oder um die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
  2. Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
  3. Die Haftungsregelungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen Haftungsbegrenzungen unberührt.
  4. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation und/oder die Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder -speicherung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere dem Internet, in Telefonleitungen Dritter und/oder anderer Hard- und/oder Software der Teilnehmer und/oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten.

6. Kündigung, Einschränkung und Einstellung der Dienstleistungen

  1. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder alle kostenpflichtigen Dienstleistungen von top farmplan jederzeit zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies zu Wartungsarbeiten erforderlich ist. Zu den Änderungen kann auch gehören, für einzelne oder alle kostenpflichtigen Dienstleistungen von top farmplan zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen.
  2. Der Anbieter wird den Nutzer mindestens drei Tage im Voraus auf Veränderungen gem. § 6.1. in geeigneter Weise hinweisen.
  3. Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung jedes einzelnen oder aller Dienstleistungen von top farmplan jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, etwaige anderweitig bestellte, entgeltpflichtige Dienstleistungen von top farmplan ggf. ordnungsgemäß zu kündigen bzw. weiterhin zu vergüten.
  4. Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für alle top farmplan-Dienstleistungen insgesamt, einschließlich des E-Mail-Postfachs, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zu beenden. Teilkündigungen für einzelne Dienstleistungen von top farmplan sind ausgeschlossen.
  5. Im Falle einer Kündigung der bestellpflichtigen Dienstleistungen von top farmplan löscht der Betreiber das E-Mail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.

7. Sonstiges

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.
  1. Gerichtsstand ist Münster, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.